24.02.2010: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft steht den Überlegungen innerhalb der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), den Archivstandort in Waldeck aufzugeben, äußerst kritisch gegenüber. Im Namen der gesamten Fraktion schrieb der Fraktionsvorsitzende Johann-Georg Jaeger der Bundesbeauftragten Marianne Birthler folgenden offenen Brief.
mehrBürgerschaft spricht sich für den Bau eines unnötigen Bauwerks aus
05.02.2010: Die Bürgerschaft hat auf ihrer vergangenen Sitzung einem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt, der den Brückenbau in Evershagen grundsätzlich befürwortet und die verkehrliche Notwendigkeit der Baumaßnahme unterstreicht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gegen diesen Antrag ausgesprochen, weil das Bauwerk unnötig und nicht zweckdienlich ist.
mehrRostocker müssen weiter für den Werftstandort kämpfen
04.02.2010: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Ankündigung eines Job-Wunders in Warnemünde durch den Bau der Fehmarnbelt-Querung skeptisch gegenüber. Die Fraktion fordert alle politisch Verantwortlichen im Land auf, sich auch weiterhin für die Transfergesellschaft und gegen das Brückenbauwerk einzusetzen. Es ist äußerst fragwürdig, ob die heute in der Presse angekündigten 1.000 Jobs tatsächlich jemals in Warnemünde geschaffen werden.
mehrWerften zukunftsträchtig fördern
01.02.2010: Die traditionsreiche Warnemünder Werft, als Struktur bestimmender Industriestandort, gehört zum industriellen Kern der gesamten Region Rostock. Ihr Erhalt liegt nicht nur im Interesse der Hansestadt Rostock, sondern hat landesweite Bedeutung, gleiches trifft auf die Werft in Wismar zu. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzt sich für ein Weiterbestehen der Werften ein und fordert von Land und Bund staatliche Unterstützung für den notwendigen Strukturwandel.
mehrErklärung der Bürgerschaft gegen den Bau eines Atomkraftwerks
28.01.2010: Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich die Mehrheit der Fraktionen gegen den etwaigen Bau eines Atomkraftwerks in Gryfino ausgesprochen. Der polnischen Partnerstadt Stettin sollen nun die Bedenken der Rostocker Bürgerschaft mitgeteilt werden.
mehrErklärung der Bürgerschaft zur Bahnanbindung von Rostock
28.01.2010: Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Rostocker Bürgerschaft mit Unterstützung aller Fraktionen den Ausbau der Bahnverbindung ohne weitere Verzögerungen eingefordert. Insbesondere mit Blick auf die zukünftige Fehmarnbelt-Querung gilt es, Rostock im Zentrum der Öresund-Region zu positionieren und nicht an deren Rand.
mehrRostock leidet unter Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene
26.01.2010: Am 27. Januar will der Oberbürgermeister den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 der Bürgerschaft zur weiteren Beratung vorlegen. Schon jetzt steht fest, dass die Hansestadt mit Mindereinnahmen von insgesamt 8,4 Mio. Euro rechnen muss - verursacht durch Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung.
mehrKopflinden in der Warnemünder Mühlenstraße müssen erhalten bleiben
19.01.2010: Der Ostseezeitung vom 8.01.2010 war zu entnehmen, dass es im Grünamt der Hansestadt Rostock fortgeschrittene Überlegungen gibt, die Kopflinden in der Warnemünder Mühlenstraße im Zuge der Straßenerneuerung zu fällen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lehnt dieses Vorhaben entschieden ab.
mehrGeplantes Kreuzungsbauwerk in Evershagen momentan nicht finanzierbar
14.01.2010: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen den Ausbau des Kreuzungsknotens in Evershagen aus und wird daher auch gegen den Planungsbeschluss in der kommenden Bürgerschaftssitzung stimmen.
mehrStreusalz schädigt Wurzeln und Pfoten
06.01.2010: Aus gegebenem Anlass weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Rostocker Einwohner daraufhin, dass nach geltender Straßenreinigungssatzung sogenannte „auftauende Mittel“ zur Schnee- und Glättebeseitigung auf öffentlichen Gehwegen nicht verwendet werden dürfen (§ 7, Abs. 1, Pkt. 7).
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